AGBs

Nutzungs- und Verkaufsbedingungen für Bringoo

Diese Nutzungs- und Verkaufsbedingungen („AGB“) sind ein bindender Vertrag zwischen der Bringoo GmbH, Jenfelder Straße 2, 22045 Hamburg, eingetragen unter HRB 160460 im Handelsregister in Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Hasib Khan ("Bringoo") und Ihnen ("Sie"; "Kunde").

Sie dürfen die Bringoo App (die "App") ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB nutzen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Bedingungen der zum Download der App verwendeten Distributionsplattform (z.B. des Apple App Store, Google Play, etc. – im Folgenden „App Store“). Bei Widersprüchen gehen insoweit die Bedingungen des App Store vor. Der jeweilige Anbieter des App Store wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App oder den Kauf von Waren und haftet nicht für etwaige Mängel, Schäden, oder Verletzungen der Rechte Dritter. Allerdings kann im Fall eines Mangels der App ein Rücktritt und Verlangen nach Erstattung des Kaufpreises der App (nicht sonstiger Waren) ggfs. direkt gegenüber dem Anbieter des App Store erklärt werden.

1. Vertragsgegenstand
   1. Über die App können Kunden von Bringoo Lebensmittel und Haushaltsgegenstände aus dem Sortiment örtlicher Einzelhändler erwerben, die Bringoo gegen eine Liefergebühr zum Kunden nach Hause liefert. Bringoo beschafft die Waren nach der Bestellung durch den Kunden vorbehaltlich der Verfügbarkeit frisch. Sollte eine bestellte Ware nicht oder nicht zu dem genannten Preis verfügbar sein, bietet Bringoo über die App die Auswahl eines Ersatzartikels an (soweit verfügbar). Akzeptiert der Kunde die Preisänderung nicht bzw. wählt er keinen verfügbaren Ersatzartikel aus, kann Bringoo hinsichtlich des nicht verfügbaren Artikels von dem Kaufvertrag mit dem Kunden zurücktreten.
   2. Die App wird im Objektcode kostenlos überlassen. Der Quellcode der App ist nicht Vertragsgegenstand. Bringoo kann für die App kostenlose Updates im jeweiligen App Store bereitstellen, die den Funktionsumfang der App ändern. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle Updates und für die App in der jeweils durch Updates aktualisierten Fassung. Bringoo ist aber zur Bereitstellung von Updates nicht verpflichtet.
2. Vertragsschluss; Nutzung der App; Accountregistrierung
   1. Indem der Kunde auf der Produktbeschreibungsseite im jeweiligen App Store den „Installieren“ Button (Beschriftung ggf. je nach App Store abweichend) anklickt sowie ggf. sein Passwort für den jeweiligen App Store eingibt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Nutzung der App einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe dieser AGB ab. Dieses wird angenommen, indem der Download der App startet; weitere Einzelheiten regeln ggf. die AGB des jeweiligen App Store.
   2. Zum Einkauf innerhalb der App ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde registriert sich, indem er die für Registrierung erforderlichen Daten eingibt und auf den Button „Anmelden“ klickt. Der Vertrag über die Registrierung kommt zustande, indem Bringoo die Registrierung ausdrücklich bestätigt oder den Account tatsächlich freischaltet. Bringoo speichert die Anschrift und Zahlungsdaten registrierter Kunden, so dass diese nicht bei jeder Bestellung erneut eingegeben werden müssen. Nach Abschluss des vorstehend beschriebenen Registrierungsvorganges stellt Bringoo dem Kunden Nutzungsdaten zur Verfügung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Er wird sein Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht wird der Kunde dies Bringoo per E-Mail an support@bringoo.de anzeigen. Weitere Leistungen sind mit der Registrierung nicht verbunden.
   3. Sie sind dafür verantwortlich, die Daten auf Ihrem Gerät in regelmäßigen, der Wichtigkeit der Daten angemessene Abständen zu sichern.
   4. Soweit in der App eine Kommunikation mit anderen Nutzern und/oder das Hochladen eigener Kundeinhalte (z.B. Produktbewertungen) möglich ist, gelten folgenden Bestimmungen:
      • Es obliegt Ihnen, alle anwendbaren Gesetze (insbesondere des Straf-, Urheber-, Datenschutz- und Jugendschutzrechts) und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten.
      • b) Insbesondere darf Ihre Kommunikation keine Inhalte, wie beispielsweise Texte, Grafiken, Links oder ASCII-Art enthalten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die Gewaltdarstellungen, pornografische, diskriminierende, beleidigende, rassistische, volksverhetzende, verleumderische oder sonstige rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen enthalten oder die fremde Schutz-, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
      • Ihre Kommunikation darf ferner keine personenbezogenen, privaten oder vertraulichen Informationen enthalten, bspw. Kreditkarteninformationen oder andere Zahlungsmittelinformationen, Sozialversicherungs- bzw. alternative nationale Identitätsnummern, nicht-öffentliche Telefonnummern oder nicht öffentliche E-Mail-Adressen, es sei denn, Sie haben die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person/en.
      • Die Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten in der App zu kommerziellen und zu politischen Zwecken, insb. zu Werbezwecken oder zu Zwecken politischer Meinungsbildung, ist nicht zulässig.
   5. Bringoo nimmt keine Vorab-Prüfung von Kommunikationsinhalten vor. Sie können jedoch Kommunikationsinhalte, die Sie für rechtswidrig oder Verstöße gegen diese AGB halten, zur Prüfung melden. Melden Sie eine private Nachricht, erteilen Sie uns damit das Einverständnis zur Prüfung der entsprechenden Nachricht und ihres Kontexts, insbesondere des sie enthaltenden Kommunikationsstrangs.
3. Rechteeinräumung
   1. Bringoo räumt dem Kunden ein dauerhaftes weltweites, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App zu privaten Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Der Kunde darf die App ausschließlich auf solche Geräte herunterladen und nutzen, die mit der für die Installation verwendeten App Store-ID verknüpft sind. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der App bleiben vorbehalten.
   2. Der Kunde darf die App nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen. Ausgenommen hiervon sind nur Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interoperabilität der App mit Drittsoftware erforderlich sind; Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde zuvor erfolglos versucht hat, solche Informationen gegen angemessen Aufwandsentschädigung von Bringoo in Erfahrung zu bringen. Solchermaßen gewonnenen Schnittstelleninformationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.
   3. An Kundeinhalten (Ziffer 4.7) räumt der Kunde Bringoo ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, diese Inhalte und Bearbeitungen hiervon ganz oder teilweise zu Zwecken der Vertragserfüllung, insbesondere zur bestimmungsgemäßen Darstellung in der App (einschließlich gegenüber anderen Kunden) zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und anderweitig zu nutzen, insbesondere auch zu bearbeiten, soweit dies jeweils für die vorgenannten Zwecke vernünftigerweise erforderlich ist. Dieses Recht kann Bringoo auch durch Dritte (insb. Subunternehmer) ausüben oder an diese unterlizenzieren oder übertragen.
4. Kaufverträge über Waren; Ersatzartikel und Nichtverfügbarkeit; Verbotene Waren
   1. Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Kunde zunächst den gewünschten Einzelhändler innerhalb seines Einzugsgebiets und die gewünschte Liefermethode (soweit verfügbar) auswählen. Es wird dann in der App der Teil des Sortiments dieses Einzelhändlers angezeigt, den Bringoo grundsätzlich anbietet. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Lieferkosten werden separat genannt.
   2. Der Kunde kann die gewünschten Waren durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen. Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Der Kunde kann dann seine Bestellung auch noch einmal verändern.
   3. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in der Warenkorb-Ansicht den Button "Jetzt kaufen" anklickt. Bringoo bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Mit dieser Bestätigung kommt auch Kaufvertrag zustande und der entsprechende Betrag wird von dem ausgewählten Zahlungsmittel des Kunden abgebucht.
   4. Die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel werden in der App angezeigt.
   5. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Bringoo zustande. Der Einzelhändler ist nicht Partei des Kaufvertrages.
   6. Nach Vertragsschluss beschafft Bringoo die bestellten Waren bei dem ausgewählten Einzelhändler; wenn der Kunde, wo verfügbar, als Einzelhändler „Bringoo Market“ gewählt hat, beschafft Bringoo die bestellten Waren bei einem Händler seiner Wahl. Sollten bestellte Waren nicht oder nur zu einem höheren Preis verfügbar sein, wird der Kunde hierüber in Echtzeit über die App informiert. Bringoo bemüht sich in diesen Fällen, einen angemessenen Ersatzartikel anzubieten. Der Kunde kann durch Bestätigung in der App innerhalb von 5 Minuten einen Ersatzartikel bzw. eine Preisänderung akzeptieren oder ablehnen. Lehnt der Kunde ab oder bleibt untätig, kann Bringoo vom Kaufvertrag hinsichtlich des betroffenen Artikels von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Bereits bezahlte Beträge für solche Artikel werden umgehend erstattet. Etwaige Mehrkosten (wegen vom Kunden akzeptierter Preiserhöhungen bzw. Ersatzartikel) werden bei Lieferung von dem Zahlungsmittel des Kunden abgebucht.
   7. Folgende Waren werden durch die Bringoo GmbH nicht zum Verkauf angeboten: Tabakwaren, Apothekenpflichtige Medizin
5. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

   
   Für Verbraucher gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung.

   Widerrufsbelehrung

   Widerrufsrecht

   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bringoo GmbH, Jenfelder Straße 2, 22045 Hamburg, E-Mail: support@bringoo.de, Telefon: +49-40-6685870-0, Fax: +49-40-66858047) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   Muster-Widerrufsformular

   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   - An Bringoo GmbH, Jenfelder Straße 2, 22045 Hamburg, E-Mail: support@bringoo.de, Fax: +49-40-66858047

   - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

   - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

   - Name des/der Verbraucher(s)

   - Anschrift des/der Verbraucher(s)

   - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

   - Datum

   (*) Unzutreffendes streichen

   Besondere Hinweise

   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

   - Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

   - Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

   - Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

   - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

   - Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

   ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

6. Gewährleistung
   1. Soweit Bringoo Leistungen unentgeltlich erbringt, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, soweit Bringoo nicht einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
   2. Für den Kauf von Waren gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, mit der Maßgabe, dass Bringoo Schadenersatz nur gemäß Ziffer 8 dieser AGB leistet.
   3. Bringoo tritt dem Kunden zudem seine Gewährleistungsansprüche gegen den Einzelhändler ab, so dass der Kunde auch selbst direkt bei dem Einzelhändler mangelhafte Ware reklamieren oder umtauschen kann. Diese Abtretung steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde Gewährleistungsansprüche gegenüber Bringoo geltend macht (d.h. in diesem Fall fallen die Ansprüche gegen den Einzelhändler automatisch zurück an Bringoo, damit Bringoo Regress nehmen kann). Die Parteien unterstützen sich gegenseitig angemessen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Einzelhändler durch Überlassung der erforderlichen Informationen und Unterlagen (insb. Kassenbon). Diese Ziffer 6.3 gilt nicht für Einkäufe bei „Bringoo Market“.
7. Haftung
   1. Soweit Bringoo Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet Bringoo entsprechend den gesetzlichen Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
   2. Für entgeltliche Leistungen, insb. im Rahmen der Kaufverträge, haftet Bringoo wie folgt:
      1. Bringoo haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
      2. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziffer 8.2.1 gilt nicht:
         • für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung;
         • für die Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf);
         • im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit;
         • im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
         • im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB;
         • bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
   3. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten in anderen als den in Ziffer 8.2.2 lit. a), c), d), e) oder f) beschriebenen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   4. Soweit die Haftung von Bringoo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer von Bringoo.
   5. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Laufzeit; Kündigung; Sperre
   1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden.
   2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   3. Anstelle einer Kündigung kann Bringoo den Kunden auch zeitweise sperren oder zeitweise oder dauerhaft von einzelnen Funktionalitäten der App (z.B. Kommunikationsfunktionen, Produktbewertung, etc.) ausschließen.
9. Schlussbestimmungen
   1. Rechtswahl. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   2. Sprache; Vertragstext. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Bringoo speichert den Vertragstext nicht. Die AGB können jederzeit unterhttps://bringoo.de/agbs abgerufen werden.
   3. Gerichtsstand. Gegenüber (i) Kunden, die nicht Verbraucher sind, (ii) Verbrauchern die bei Vertragsschluss ohne Wohnsitz in Deutschland sind oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Hamburg. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.
   4. Änderungen der AGB. Wir können diese AGB nach Maßgabe dieser Ziffer 9.4 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bringoo, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Kunden. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen Bringoo und dem Kunden nicht zulasten des Kunden verschiebt. Über eine Anpassung informiert Bringoo den Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht innerhalb der App oder per E-Mail. Der Kunde kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Kunde gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.
   5. Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Bringoo ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
   6. Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.